© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 1999


Masseneinwanderung:
Identität verwandelt und gelöscht
Doppelpaß: Die Folgen für Deutschland sind weitaus dramatischer, als Rotgrün es zugeben will
von Innensenator a. D. HEINRICH LUMMER

Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht. Wer die Menschen kennt, weiß, daß sie Heimat brauchen wie der Baum seine Wurzeln. Herder meint, Heimat ist da, wo man sich nicht erklären muß. Das ist der Ort der Geborgenheit, wo man sich anlehnen kann, wo man ohne viel Worte verstanden wird.

Die Heimat zu verlieren heißt auch einen Identitätsverlust erleiden. Heimat kann man verlieren durch Vertreibung. Die ist immer auch praktiziert worden, um unliebsame Personen oder Bevölkerungsgruppen loszuwerden. So haben die Tschechen die Deutschen vertrieben, obwohl sie dort zu Hause waren, und so vertreiben die Serben die Albaner.

Aber man kann seine Heimat auch verlieren durch Masseneinwanderung. Im Grenzfall wird dann die ehemals autochthone Bevölkerung durch die Migranten dominiert, zur Randgruppe und schließlich zum Verschwinden gebracht. Insofern tauchten am Ende des Zweiten Weltkrieges auf seiten der Sieger, die ja das Ziel hatten, Deutschland auf Dauer niederzuhalten, Pläne auf, sich dabei der Bevölkerungspolitik zu bedienen.

Stalin formulierte 1942, eines der wesentlichen Kriegsziele sei die "Abschaffung ethnischer Exklusivität". Im Falle Deutschlands lasse sich dieses Kriegsziel "nur durch die Masseneinwanderung von Millionen Ausländern aus fernen und fremden Kulturkreisen erreichen". Ein amerikanischer Professor namens Ernest A. Hooton, der sich als Berater Roosevelts verstand, meinte 1943 in einer Zeitschrift: "Während der Besatzungszeit müßte die Einwanderung und Ansiedlung von ausländischen Männern in den deutschen Staaten gefördert werden."

Auf diese Weise sollte das deutsche Volk, sollten die "willigen Vollstrecker" geschwächt oder bis zur Unkenntlichkeit mutiert werden. Ihre Identität sollte verwandelt und gelöscht werden. Unbeschadet der Frage, ob dies eine Umsetzung des Siegerwillens war, jedenfalls ist es zu dieser Migration nach Deutschland gekommen. Die USA haben im übrigen die türkische Wanderung nach Deutschland bis heute gern gesehen.

Auf diesen Gesamtzusammenhang sollte hingewiesen werden, wenn nun eine deutsche Regierung sich anschickt, ein neues Volk zu wählen. Wie gesagt, die Chance hat man selten. Die jetzige Regierung hat sie. Man eröffne den in Deutschland lebenden Ausländern die Chance, Deutsche zu werden, damit sie wählen können und gleichzeitig Ausländer bleiben. Und schon hat man Hunderttausende, wenn nicht Millionen dankbarer Wähler. Die Masseneinwanderung wird um die Masseneinbürgerung ergänzt. Rotgrün wollte und will die doppelte Staatsangehörigkeit für alle hier lebenden Ausländer. Sie wollen dies, weil sie vom Ziel einer wirklichen Integration Abschied genommen haben und Parallelgesellschaften, Segregation, kurz: eine multikulturelle Gesellschaft, hinnehmen wollen, oder was die Grünen auch anstreben. Warum eigentlich?

Die Heftigkeit der Diskussion um die doppelte Staatsangehörigkeit erweckt den Eindruck, als sei dies für die hier lebenden Ausländer eine existentielle Frage. Dies ist mitnichten der Fall. Früher wurde namentlich von den Türken ins Feld geführt, sie würden bei Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit insofern benachteiligt, als sie Einschränkungen im Erbrecht auf sich nehmen müßten. Selbst wenn dies zuträfe, wäre das kein Grund, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, sondern das türkische Erbrecht zu verändern. Nachdem dies inzwischen auch geschehen ist, bleibt letztlich nur ein Argument übrig: Die hier lebenden Ausländer, insbesondere Türken, wünschen Doppelstaatler zu werden, weil sie nicht bereit sind, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Den einbürgerungswilligen Ausländern sollen vermeintlich unzumutbare Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Für diesen Wunsch gibt es verschiedene Motive, die allesamt nicht akzeptabel sind. Man ist stolz darauf, Türke zu sein und will deshalb die Staatsangehörigkeit nicht aufgeben. Es gibt familiären Druck, Türke zu bleiben. Man will seine Existenz bewußt in zwei Kulturen leben. Man will die Vorteile beider Staatsangehörigkeiten in Anspruch nehmen.

Dergleichen kann als ernsthaftes Argument nicht verfangen. Vielmehr bestätigt es abermals, daß eine wirkliche Integration nicht gewünscht wird. Insofern ist es erstaunlich, daß deutsche Parteien hier einen Konflikt aufbauen. Es gibt kein erkennbar deutsches Interesse für die doppelte Staatsangehörigkeit. Aber es gibt offenbar Deutsche und deutsche Parteien, denen nichts mehr am Herzen liegt, als in vorauseilendem Gehorsam die Wünsche von Ausländern zu erfüllen. Dies allerdings ist nicht Ausdruck einer ausgemachten Liebe zu den Ausländern, sondern ein Reflex ihrer Abneigung gegenüber dem eigenen Lande.

Nun gab es heftigen Widerspruch in der Bevölkerung. Es gab eine Bürgerbefragung und es gab Wahlen in Hessen. Rotgrün mußte das Ziel einer generellen doppelten Staatsangehörigkeit zunächst aufgeben. Des Volkes Wille war zu deutlich, und verfassungsrechtliche Bedenken bekamen ihr Gewicht.

Im Zusammenhang mit der doppelten Staatsangehörigkeit wurde auch diskutiert, ob denn das Mittel der Bürgerbeteiligung im Sinne einer Unterschriftensammlung angemessen sei. Natürlich verwundert es, wenn diejenigen, die sich stets gegen den Ausbau plebiszitärer Elemente in unserer Verfassung gewehrt haben, nun mit einem Instrument aufwarten, das in die Richtung einer Volksabstimmung verläuft. Nur haben insbesondere die Grünen kein Recht, hier kritisch zu argumentieren, weil sie selbst zu eben diesem Thema einen solchen Weg beschritten hatten. Dieser Weg rechtfertigt sich im konkreten Falle durch eine einfache Überlegung. Bei fast allen politischen Entscheidungen des Parlaments können diese durch ein neu gewähltes Parlament geändert und rückgängig gemacht werden. Da aber gemäß unserer Verfassung die einmal vergebene deutsche Staatsangehörigkeit nicht wieder entzogen werden darf, wäre die vorgesehene Entscheidung im Kern unveränderlich. Der mögliche Schaden kann nicht korrigiert werden.

Rotgrün hat das Ziel also nicht aufgegeben, aber sie haben zurückgesteckt. Nun soll es die doppelte Staatsangehörigkeit nicht für alle, sondern nur für die jungen Ausländer bis zum 23. Lebensjahr in Deutschland geben, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Es geht um den Einstieg in den Ausstieg aus der Integrationspolitik. Obwohl man durch die sogenannte Optionsentscheidung den Eindruck erweckt, Mehrstaatlichkeit vermeiden zu wollen, wird dies in der Praxis die – von Rotgrün gewünschte – Folge sein. Man wurde in der Durchsetzung des falschen Zieles gebremst, man hat es nicht aufgegeben. Deshalb treffen die grundsätzlichen Bedenken gegen die doppelte Staatsangehörigkeit auch auf die Optionslösung mit einer zunächst befristeten doppelten Staatsangehörigkeit für junge Menschen zu. Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert nicht die Integration, sondern verhindert sie. Im Kernbereich der Diskussion findet sich die Frage, ob die Abgabe der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer die Integration fördert oder eher behindert. Zutreffend sieht der Kommentator der "FAZ" den Kernpunkt des Streits in der Bereitschaft der Regierungskoalition, die "Einbürgerung so wenig wie möglich an den Integrationswillen des Eingebürgerten" zu binden. Es gibt inzwischen eine Fülle von Fakten, die die mangelnde Bereitschaft zur Einbürgerung und zur Integration signalisieren. Wenn beispielsweise in Berlin 51 Prozent der türkischen Männer, die eine Ehe eingehen, ihre Frauen aus der Türkei holen, ist das kein Signal für vollzogene oder gewollte Integration. Wenn diese Menschen nun die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zum Nulltarif erhalten, werden keinerlei Integrationsanstrengungen mehr verlangt. Schließlich bekommt man die deutsche Staatsangehörigkeit ja geradezu nachgeworfen. Die Feststellung bleibt also richtig: Je leichter die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit, desto geringer die Integrationsneigung.

Wenn man daneben die deutsche Interessenlage berücksichtigt, dann gibt es keinen Grund für die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit. Der fehlende Wille dieser Menschen, Nur-Deutsche zu werden, kann und darf für uns kein Grund sein, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu gewähren. Auf diese Weise fördert und schafft man Separat- und Parallelgesellschaften, die zur gegebenen Zeit mit Unterstützung des Herkunftslandes einen Minderheitenstatus verlangen werden. Die darin liegenden Gefahren einer multikulturellen Gesellschaft sind offenkundig. Natürlich bleibt auch das Ziel im Hintergrund erhalten, durch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts neue Wähler für Rotgrün zu bekommen. Es würde um Hunderttausende gehen, die auf diese Weise neue Wähler werden. Auch können Doppelstaatler durch die Regierung des Heimatlandes instrumentalisiert werden, wie es die türkische Regierung gelegentlich getan hat. Den Deutschen wird es mit Sicherheit nicht gefallen, daß Doppelstaatler sehr viel mehr Rechte haben als andere. Dies kann zu einer faktischen Spaltung der Gesellschaft führen. Der Doppelstaatler kann je nach Bedarf das eine oder andere Rechtssystem zu seinem Vorteil in Anspruch nehmen. Schließlich wird es auch so sein, daß die Doppelstaatlichkeit letztendlich das Staatsvolk als Schicksalsgemeinschaft zerstört.

Nun hat der Bundestagsinnenausschuß eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen der Koalition und FDP für die sogenannte Optionslösung durchgeführt. Professoren, Sozialwissenschaftler, die Kirchen und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände haben ihre Stellungnahmen vorgelegt. Das Werk von 280 Seiten vermittelt Stellungnahmen, die je nach dem politischen Standort des Gutachters ausfallen und den Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. Aber auch bei denen, die eine grundsätzliche Zustimmung signalisieren, gibt es eine Fülle von Verbesserungsvorschlägen, weil offensichtliche Mängel vorliegen. In der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände heißt es daher unmißverständlich: "Wir bedauern, daß die parlamentarischen Beratungen zu einem wichtigen und umfangreichen Gesetzgebungskomplex innerhalb so kurzer Fristen vorbereitet und durchgeführt werden müssen." Diese Vorhaltung müßte sich jeder zueigen machen, dem es um eine solide Regelung geht. Für Eile und Hast gibt es einen Grund höchstens bei denen, die ein schlechtes Gewissen und daher die Angst des Scheiterns haben, wenn länger nachgedacht wird. Die Koalition will die Beratungen im Innenausschuß und Plenum schon am 21. Mai abschließen. Diese Eile ist verdächtig.

Die CDU/CSU faßt die Bewertung des Gruppenantrages nach Anhörung wie folgt zusammen: "Der Gruppenantrag von SPD, Grünen und FDP ist

– integrationspolitisch fragwürdig,

– verfassungspolitisch riskant,

– verwaltungspraktisch kaum umsetzbar."

Dieser Kritik kann sich jeder objektive Betrachter anschließen. Ob die Einbürgerung den Abschluß des Integrationsprozesses darstellen oder als Instrument der Integration benutzt werden soll, wird durchaus unterschiedlich gesehen. Aber auch diejenigen der Gutachter, die die Einbürgerung als Integrationsmittel verstehen wollen, bemängeln am Gruppenantrag fehlende andere Mittel, wie etwa entsprechende Kurse und zum Abschluß feierliche Einbürgerungsakte. Übereinstimmend ist jedenfalls klar, daß die Einbürgerung nicht als Allheilmittel im Integrationsprozeß verstanden werden kann. Die Vernunft der Auffassung, wonach Einbürgerung am Schluß des Integrationsprozesses zu stehen hat, behält ihr Gewicht.

Insgesamt bleibt auffallend, wie wenig der Zusammenhang zwischen Zahl und Integrationsfähigkeit Beachtung findet. Es gibt eine kritische Größe bei der Zahl der Fremden, die Integration nicht mehr möglich macht. Und diese kritische Größe ist erreicht. Nur der Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid aus Bamberg weist auf diesen Sachverhalt hin: "Der naive Glaube, daß eine Gesellschaft des abstrakten, reinen Menschenrechts (weil alles andere "nationale Mystik" wäre) friedlich und verträglich laufend Zuwanderer aufnehmen könne, die sich – vom Rechtsfrieden angesteckt – bald integrieren würden, entspricht nicht soziologischen Erkenntnissen." Der Prozeß der Integration werde durch verschiedene Faktoren zunehmend behindert. Und daran kann auch die zeitweise deutsche Staatsangehörigkeit nichts ändern. Dazu gehört neben dem ungebremsten Zuzug u. a. die infolge von Mehrstaatlichkeit fehlende Chance der Integration über Arbeit und Beschäftigung und der nachlassende Integrationswille der Ausländer. Wenn das Ziel Integration wäre, kann das Optionsmodell dieses jedenfalls nicht befördern, weil es Integrationsbemühungen überflüssig macht. Schließlich bekommt man die Staatsangehörigkeit ohne Anstrengung.

Die verfassungsrechtliche Beurteilung bei den Gutachtern ist ambivalent. Das Vorhandensein von Risiken kann allerdings nicht bestritten werden. Darauf wird einvernehmlich hingewiesen.

Genauso wenig können die Argumente jener weggewischt werden, die auf die Komplexe und kostenträchtige Verwaltungspraxis verweisen. Keiner sieht sich hier in der Lage, Zahlen zu nennen. Aber nicht nur die kommunalen Spitzenverbände weisen auf "enormen" Verwaltungsaufwand hin. Es werden "umfangreiche Nachfragen" erforderlich. "Gänzlich unmöglich" sei es für die Standesbeamten, auch die ausländische Staatsangehörigkeit des Kindes zu beurkunden. Die Kontakte mit ausländischen Behörden und die Zustellungspflicht werden die Kosten erhöhen." Ist die Zustellung ohnehin schon eine personal- und kostenaufwendige Versendungsform, so wird sich der Aufwand wegen der häufig notwendig werdenden besonderen Zustellungsarten, z. B. der öffentlichen Zustellung oder die der Zustellung im Ausland, noch zusätzlich erhöhen."

Die Stellungnahme derer, denen schließlich die praktische Durchführung obliegt, hat den Charakter eines vernichtenden Urteils.

Jeder, der Kosten sparen und eine stärkere Bürokratisierung vermeiden will, müßte angesichts dieser Einwände alles noch einmal bedenken. Aber eine bedenkenlose Regierung macht weiter. Koste es was es wolle. Dabei bringt uns Deutschen die ganze Geschichte überhaupt nichts. Es ist nichts als eine kostspielige gefährliche Geste an die Ausländer, die ohnehin Deutsche werden könnten, wenn sie es nur wollten. Aber sie wollen eben nur dann Deutsche werden, wenn sie Ausländer bleiben können.

Die schwerwiegendsten Fragen bleiben natürlich die politischen. Mit 23 soll sich also ein Heranwachsender entscheiden, ob er Deutscher oder Türke sein will. Nach Lage der Dinge werden viele beides bleiben wollen. Sie stellen entsprechende Anträge, wie das Gesetz es erlauben will. Und wie wird das ausgehen? Schwierige Ermessensentscheidungen werden die Folge sein. Es wird öffentlichen Druck geben, der sich auch in Form von Demonstrationen äußern kann. Die Einheitlichkeit der Entscheidung in einzelnen Bundesländern kann kaum gewährleistet werden. Und wenn der junge Mensch schließlich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheidet, wie wird sich die türkische Regierung verhalten? Sie will ja die Doppelstaatler, um sie für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können.

Sie wird möglicherweise keine Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit gestatten. Der junge Mensch tat sein Bestes. Mehr ist nicht zumutbar. Also bleibt er Doppelstaatler – wie das Gesetz es bei Unzumutbarkeit vorsieht. Und der Grundsatz der Vermeidung der Doppelstaatsangehörigkeit bleibt auf der Strecke.

In einem Zeitraum von fünf Jahren – zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr – hat der Doppelstaatler das Wahlrecht und unterliegt der Wehrpflicht. Er kann mit 20 oder 21 in ein deutsches Parlament gewählt werden, wird mit 23 Jahren wieder Türke und bleibt als solcher Parlamentarier. Oder etwa nicht? Oder er wird mit 20 Beamter und was, wenn er mit 23 nur noch Türke wäre?

Eine türkische Doppelstaatlerin bekommt zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr Kinder. Diese sind deutsch, auch wenn sich die Mutter mit 23 für die türkische Staatsangehörigkeit entscheidet. Die später geborenen Kinder wären wieder Türken.

Fragen über Fragen. Eine Fülle ungelöster Probleme. Unsere Regierung tut uns keinen guten Dienst mit der Hast, ein unzulängliches Gesetz durchzupeitschen. Aber eben diese Regierung hat man gewählt. Nun erfahren alle, was sie gewählt haben.